23.05.2014 in Wahlkreis

Vogtlandkreis als Firma? Pleite! Stellungnahme Lutz Kätzel

 
Lutz Kätzel - Vorsitzender der vogtländischen SPD Kreistagsfraktion

Interview mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im vogtländischen Kreistag, Lutz Kätzel:

Ihr SPD Fraktionskollege Franz Hornung sagte, der Vogtlandkreis müsse aufgrund seiner Haushaltslage Konkurs anmelden. Wie schlimm ist es und was bedeutet das für die Vogtländer?

Franz Hornung sagte, wenn wir eine Firma wären, müssten wir Konkurs anmelden. Als Privatperson wären wir im Dispo, ohne Aussicht aus den Miesen zu kommen. Also keine komfortable Lage. Ein Nachtragshaushalt ist dringend erforderlich. Trotz der miesen Haushaltslage wird die Mehrheit der Vogtländer nichts davon merken. Denn 93 Prozent der Haushaltsausgaben sind Pflichtausgaben und müssen getätigt werden. Nur 7 Prozent des Haushaltes sind freiwillige Leistungen oder Pflichten mit Ermessensspielraum. Das sind immerhin 15 Millionen. Betroffen sind sozial Schwache, die Leistungen oder Betreuung daraus erhalten, betroffen sind Ehrenamtliche, die sich sozial, kulturell, sportlich oder anderweitig für ihre Mitmenschen engagieren, vom Feuerwehrmann über den Pilzberater bis hin zum Verbraucherschützer.

Kreisrat Sören Voigt (CDU) sagt, der Vogtlandkreis hätte kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sollte der Kreis nicht endlich anfangen zu sparen?

Sicherlich muss der Kreis sparen. Was dies aktuell bedeutet, habe ich gerade gesagt. Voigts Satz gilt in Sachsen jedoch vielmehr für die Landesebene. Sachsen hat kein Einnahmeproblem, Sachsen hat ein Ausgabenproblem. Der Freistaat spart auf Kosten seiner kommunalen Ebene. Er entlastet sie auch nicht von Pflichten wie z.B. der Schülerbeförderung. Der Kreis hat nur zwei Einnahmequellen, das Geld vom Freistaat und das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage. Bei Letzteren ist der Ärger vorprogrammiert. Welcher Bürgermeister will schon Geld hergeben.

Ihre SPD sitzt doch auch im Landtag. Sollte es jetzt nicht mehr Geld für die Landkreise geben?

Da wenden Sie sich doch bitte an die im Vogtland direkt gewählten Herren, die der Partei angehören, welche seit 1990 die Regierung stellt, und die behaupten, alles im Griff zu haben. Die Konservativen im Kreistag sind mit Schuldzuweisungen nach Dresden schnell bei der Hand. Es tut sich jedoch nichts.

Die letzte Kreistagssitzung war am 8. Mai. Passiert jetzt ein halbes Jahr gar nichts? Was wird mit dem Haushalt?

Der 8. Mai 2014 war kein Tag der Befreiung. Der Landrat hat eine vorgemerkte Kreistagssitzung am 19. Juni gecancelt. Bis zum 30. Juni hätte der Kreistag die Chance gehabt, die Kreisumlage auf 33 Prozent zu erhöhen und im Bereich freiwillige Leistungen ein Fünftel in etwa zu sparen. Das entspricht jeweils 3 Millionen Euro. 6 Millionen hätten die Haushaltslücke gedeckt.

Für solche Vorschläge bekommen Sie sicherlich keinen Beifall?

Beifall brauche ich keinen. Ich brauche Mehrheiten im Kreistag. Aber wie es scheint, will der Landrat nach Gutsherrenart durchregieren. Meine Fraktion und die LINKEN haben diesem Haushalt im April 2013 nicht zugestimmt! Man musste nicht etwas von Doppik verstehen, um zu sehen dass die Rechnung nicht aufgeht.

Werden Sie dem nächsten Kreistag angehören?

Wenn der Wähler es will. Ich möchte doch noch gerne die Abdankungsfeierlichkeiten Mitte 2015 für Herrn Landrat erleben, sofern dafür noch Geld da ist.

 

27.03.2014 in Wahlkreis

Zukunftsdialog „Wohnqualität in Auerbach und Göltzschtal“

 

In Michis Eiscafé, Volkmarstr.18 fand unser erster Zukunftsdialog statt zum Thema "Wohnqualität in Auerbach und Göltzschtal". Anwesend waren Bürger, Vertreter der Diakonie, der Wohnungsbaugesellschaft AWO und eine Initiative junger Eltern, der "SOFA-Treff". Nach dem sehr informativen Einstieg von Gerd Badstübner berichtete Hellfried Unglaub von seinen Erfahrungen mit Nachbarschaftstreffs.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden auch kritische Fragen laut: Wie es mit den Umbaumaßnahmen der Volkmarstraße, der Ortsumgehung und der Dreifelderhalle vorangehe? Eine Bürgerin stellte fest, dass im Innenstadtbereich keine Waren des täglichen Bedarfs erhältlich seien ("nichtmal eine Tüte Zucker!"). Baubürgermeister Gerd Badstübner und die AWO Geschäftsführung gaben gern Auskunft. So erfuhren die Anwesenden, dass der Nettomarkt von der Klingenthaler Straße in die Nähe des Schloss Auerbach umziehen würde.

Der SofaTreff, der sich am 1. Juni im Jugendhaus Citytreff zusammenfindet, ist für Familien mit Kindern von 0 bis 10 Jahren gedacht. Austausch und gemütliches Beisammensein bei Café und Kuchen stehen hier im Vordergrund.

Vielen Dank an alle Referenten und Teilnehmer! Es blieben viele Fragen offen, das war bestimmt nicht der letzte Zukunftsdialog.

Bitte kontaktieren Sie René Runge, wenn sie Fragen oder Anregungen haben:

René Runge 03744 / 2530214

Vorstellung des Sozialen Familientreffs Auerbach

 

11.03.2014 in Wahlkreis

Frauenclub Bella Donna der Diakonie in Auerbach erhält Frauenpreis der SPD-Fraktion

 

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verleiht zum 17. Mal ihren Frauenpreis. In diesem Jahr geht der 1. Preis an den Frauenclub Bella Donna der Diakonie in Auerbach.

Im Bereich Gleichstellung von Frauen mit Behinderung hat sich der Frauenclub Bella Donna  große Verdienste erworben. "Hier leben und erleben Frauen mit und ohne Einschränkung gesellschaftliches Leben, seien es Ausflüge oder Theaterbesuche oder Diskussionen über Kirche und Glaube.“ (Laudatio)

Um den 17. Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben sich mehr als 30 Vereine, Projekte und Einzelpersonen beworben. Der 1. Preis ist mit 500 Euro dotiert.

Den 2. Preis erhält das Frauenzentrum Bautzen (300 Euro) und den 3. Preis die „Akifra – Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte e.V.“ aus Dresden (200 Euro). Das Preisgeld speist sich aus privaten Spenden der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Fraktion. Die Preisverleihung findet heute ab 18 Uhr in den Räumen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag statt.

 

18.08.2013 in Wahlkreis

Ideenwerkstatt in Auerbach zum Thema Stadtentwicklung

 

Die erste Ideenwerkstatt zum Thema “Stadtentwicklung im Göltzschtal” mit dem Auerbacher Bürgermeister Gerd Badstübner und dem Bundestagskandidat Benjamin Zabel ist vorbei. Vielen Dank an Gerd Badstübner für den fundierten Überblick über die Auerbacher Situation und den Stand der Arbeiten rund um die Göltzschtalumgehung. Vielen Dank an den ASB für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Vorarbeit, die AWO für die Bereitstellung des Rednerpults und für die rege Beteiligung der Teilnehmer. Besonders über die Beteiligung der WIA haben wir uns gefreut, die mit dem diesjährigen Töpfermarkt in Auerbach wieder einmal gezeigt hat, was zivilgesellschaftliches Engagement alles leisten kann.
Wir haben viele gute Ideen gesammelt, nun geht es vor Ort und auf Landes- und Bundesebene an die Umsetzung. Das Thema Göltzschtalumgehung muss endlich in beherzte Hände gegeben werden, sonst ist sie bis 2030 noch nicht fertig.
In absehbarer Zeit werden wir dann eine Bilanzveranstaltung machen, zu welcher wir wieder alle Bürger aus Ellefeld, Falkenstein, Rodewisch und Auerbach herzlich einladen werden.

 
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